In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
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„Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles erinnert in ihrem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbrcuh für ein starkes Eutopa zu organisieren.
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Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?
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Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.
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BGM Kandidat Felix Koop
Am 9. Dezember dieses Jahres findet in Linden die nächste Bürgermeisterwahl statt und wir haben uns auf unserer Jahreshauptversammlung im März 2018 dafür ausgesprochen, einen unabhängigen Kandidaten zu unterstützen: Felix Koop aus Biebertal. Er wird politisch breit getragen, denn auch  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und die Freien Wähler stehen hinter ihm. Unser gemeinsamer Kandidat ist schon seit einigen Wochen aktiv, um sich in Linden bekannt zu machen und unsere Stadt kennenzulernen. Nun kommt er zu einer Mitgliederversammlung unserer Partei, zu der wir unsere Mitglieder und die Lindener Bürgerinnen und Bürger recht herzlich einladen:
27. Juni 2018
19.30 Uhr
„Lindener Hof“
Moltkestraße 27-29 in Großen Linden
Felix Koop wird sich an diesem Abend persönlich vorstellen, erste politische Ideen präsentieren, was er in Linden anders machen möchte, und natürlich gerne Anregungen aufnehmen und Fragen beantworten.
Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Felix Koop und Ihnen.
Frank Steibli

Die SPD Linden begrüßt die 180-Grad-Wende der CDU bei den Straßenbeiträgen. „Wir haben angesichts der schlechten Stimmungslage für den noch amtierenden Bürgermeister mit einer solchen Kehrtwende gerechnet“, sagte der Vorsitzende der Lindener SPD, Frank Steibli. In der Sache strebt die SPD eine Abschaffung von Straßenbeiträgen an, will sie allerdings nicht von der Haushaltslage und dem Kassenstand der Kommune abhängig machen. „Daher muss es ein Landesgesetz geben, das die Kommunen in punkto Straßenunterhaltung, -sanierung und -neubau unterstützt. Ansonsten streichen wir in Linden jetzt Straßenbeiträge, um sie demnächst bei schlechterer Kassenlage wieder einzuführen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Hier gilt es eine dauerhafte und für die Bürger verlässliche Lösung zu finden“. Die CDU Linden war jahrelang für Straßenbeiträge eingetreten und hat sich nun für das Gegenteil entschieden. Im ersten Schritt sollte nach Ansicht der SPD die finanzielle Seite des CDU-Antrages durch die Stadtverwaltung offen und transparent dargestellt werden. Danach könne man im Stadtparlament entscheiden. „Wir Sozialdemokraten sind für die Abschaffung dieser Straßenbeiträge und für eine dauerhafte, verlässliche Lösung“, so Steibli.

TSG – Bild: Pietro Sutera

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Weiterlesen

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
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