Die SPD Linden begrüßt die 180-Grad-Wende der CDU bei den Straßenbeiträgen. „Wir haben angesichts der schlechten Stimmungslage für den noch amtierenden Bürgermeister mit einer solchen Kehrtwende gerechnet“, sagte der Vorsitzende der Lindener SPD, Frank Steibli. In der Sache strebt die SPD eine Abschaffung von Straßenbeiträgen an, will sie allerdings nicht von der Haushaltslage und dem […]
„Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“
STRASSENBEITRÄGE Schäfer-Gümbel: Es ist hessenweit erheblich an der Gebührenschraube gedreht worden LINDEN – (ee). Erst zum Schluss seiner von der großen Politik geprägten Ausführungen kam der SPD-Bundesvize- und Hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Linden auf die Straßenausbaubeiträge zu sprechen. Ein Thema, das bereits seit einigen Jahren in Linden und landesweit für sichtliche […]
Für uns ist eine solide finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen von zentraler Bedeutung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne das Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen“
Derzeit noch keine politische Mehrheit für Bürgervotum – Sozialdemokraten erwarten daher zeitnah eine qualifizierte Diskussion und eine Entscheidung im Stadtparlament Straßenbeiträge bewegen derzeit an vielen Orten in Mittelhessen die Gemüter: In Bad Endbach, Steffenburg, Buseck, Grünberg, Pohlheim und eben in Linden. Da zwei Modelle möglich seien, nämlich einmalige Beiträge im Sanierungsfall und jährlich wiederkehrende, hatte […]
SPD Linden für Bürgerentscheid zu Straßenbeiträgen Sozialdemokraten wollen bei der Frage von einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Linden am 24. September zwei alternative Modelle zur Abstimmung stellen „Wenn ein Thema so viele Jahre die Bürger einer Kommune bewegt und zwei Modelle im Raum stehen, so ist es aus Sicht der Lindener SPD geboten, die […]
Ab sofort gibt es wieder eine aktuelle Ausgabe von unserem „Lindenblatt“ Inhalt: Verbreiterung Bahnviadukt/Entlastungsstraße Frauen machen anders Politik Kandidaten der SPD Linden Straßenbeiträge Die Komplettausgabe gibt es hier: Lindenblatt_1_2016_gesamt
Die Stadt Linden beteiligt seit dem Jahr 1993 bei der sogenannten grundhaften Sanierung von Straßen die betroffenen Anlieger (Eigentümer) in unterschiedlicher Höhe -abhängig vom Charakter der Straße als Anlieger- oder Durchgangsstraße- an den Kosten der Sanierungsmaßnahme. Grundlage dafür ist die Straßenbeitragssatzung. Dies hat bereits in der Vergangenheit wegen der nicht unerheblichen Kostenbeteiligung häufig zu Auseinandersetzungen […]