Statement des SPD-Vorsitzenden Frank Steibli

Auf der Homepage seiner Partei und in den sozialen Medien

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

Sie haben bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 die SPD gewählt und dafür gesorgt, dass wir mit zehn Stadtverordneten sozialdemokratische Politik in Ihrem Sinne in der Lindener Stadtverordnetenversammlung machen können. Dafür nochmals unser herzliches Dankeschön!

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Wahlergebnis im Nachhinein verändert wurde – nicht durch unser Zutun, sondern durch eines unserer Fraktionsmitglieder, das sich nun der CDU zugewandt hat und aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist. Wir haben sie mehrfach, in persönlichen Gesprächen, Mails und auch durch einen öffentlichen Aufruf gebeten, ihr sozialdemokratisches Mandat zurückzugeben, damit die SPD-Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig ist und ihre parlamentarische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Lindens leisten kann. Dies lehnt sie ab und wir haben keine Handhabe gegen sie – außer sie an die parlamentarischen Gepflogenheiten in Deutschland zu erinnern, nämlich: Wer über eine Partei-Liste ins Parlament kommt, gehört einer Fraktion an. Kann man – aus welchen Gründen auch immer (hier war es das Bauprojekt Sudetenstraße) – die Linie der Fraktion nicht mehr mittragen, gibt man das über die Partei-Liste erworbene Mandat zurück (Anders verhält es sich bei Direktwahlen – da wird man ja unmittelbar vom Bürger / von der Bürgerin in ein Amt gewählt, z. B. als Bürgermeister/in).

Wir werden keinen öffentlichen Streit vom Zaun brechen wegen dieses zehnten Mandates für die SPD, aber Sie, unserer Wählerinnen und Wähler, wollten wir nicht im Unklaren über unsere Haltung lassen.

Ich grüße Sie herzlich und hoffe, dass Sie auch 2021 das Kreuz bei der SPD machen!

Ihr

Frank Steibli
Vorsitzender der SPD Linden

Linden, 31. Oktober 2020