SPD Linden: CDU soll ihre Forderungen an den Bürgermeister und nicht an die Presse richten

Gudrun Lang

Mit Unverständnis  reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Lindener Stadtverordnetenversammlung, Gudrun Lang, auf den jüngsten Ruf der örtlichen CDU nach einem Städtebaublichen Vertrag im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Sudetenstraße: „Zum wiederholten Male schmücken sich Lindens Christdemokraten öffentlich und schamlos mit den Ideen anderer Parteien.“ Ein Städtebaulicher Vertrag als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zum geplanten Bauvorhaben in der Sudetenstraße wurde von der SPD am 19. Oktober 2019 beantragt. Am 30. Oktober wurde dieser SPD-Antrag im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt und am 5. November in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Dieser Vertag soll zur Sicherheit der Stadt, der Anwohner in der Sudetenstraße und auch des Investors die Neuordnung der Grundstücke, die Bauvorbereitungen, die Erstellung eines Umweltberichts, eines Klimagutachtens, den Anteil an Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Übernahme von Kosten und vieles mehr regeln. „Seitdem sind sieben Monate verstrichen und noch liegt weder den Stadtverordneten noch dem Investor ein solcher Vertrag vor“, bemängelt Lang: „Statt jetzt öffentlichkeitswirksam nach einem Vertrag zu rufen, der parlamentarisch auf unsere Initiative hin längst beschlossen ist, sollte die CDU-Fraktion lieber ihren Bürgermeister in die Pflicht nehmen und darauf drängen, dass dieser Vertrag endlich vorgelegt wird!“ Über die Vorschläge der CDU-Fraktion wie z. B. die Begrenzung der Firsthöhe und der Fläche für den geplanten Wohnblock, diskutiere die SPD-Fraktion gerne mit. „Sowohl die Anwohner*innen wie auch die Stadt und der Investor sollten schnell Klarheit darüber erhalten, was in der Sudetenlandstraße entstehen darf und was nicht. Um diese Klarheit für alle Betroffenen zu gewährleisten, haben wir den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags gefordert. Es ist lange überfällig, dass der am 5. November des letzten Jahres beschlossene SPD-Antrag endlich umgesetzt wird“ so Gudrun Lang abschließend.