SPD Linden: Anträge zum Haushalt 2020

 

SPD Linden auf Haushaltsklausur

Im Nachgang zur Klausurtagung wird die Fraktion der SPD Linden die folgenden Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Linden für 2020 einbringen:

Weitere HH-Mittel in Höhe von 130 T€.

Da bereits absehbar ist, dass die Einrichtung barrierefreier Zugänge zu den einzelnen Büroetagen nur durch komplizierte Aufzugslösungen möglich sein wird, sind die eingestellten Mittel von 120 T€ nicht ausreichend. Außerdem beantragt die SPD zusätzlich die Eingangssituation zum Rathaus ebenfalls barrierefrei zu gestalten. Hierzu sind automatisierte Türöffnungsmöglichkeiten (speziell für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen) zu schaffen.

  1. Auf vielen Kinderspielplätzen sind keine Kleinkinderschaukeln vorhanden. Die vorhandenen Schaukeln sind für Kleinkinder unfallträchtig. Soweit möglich können Kleinkinderschaukeln in die vorhandenen Schaukelgerüste eingehängt werden. Teilweise müssen aber auch zusätzliche Schaukelgerüste aufgestellt werden, oder vorhandene Gerüste ausgetauscht werden.
  2. Die Anschaffung von Plakatwänden zur Minimierung und Zentralisierung der Wahlkampfplakatierung (Beschluss der StVoVers vom 24.04.2018!) muss in 2020 erfolgen, damit diese für die in 2021 anstehenden Wahlen zur Verfügung stehen.
  3. Bereits im Haushalt 2019 wurde die Anhebung auf 30T€ beschlossen, um eine zweite Betreuungswoche anbieten zu können. Wegen des Jugendaustausches Japan wurde diese zweite Betreuungswoche wegen Überlastung des Jugendpflegers nicht angeboten. Für 2020 ist die zweite Betreuungswoche wieder vorzusehen.
  4. Die Projektierungsphase für Linden 2036 steht in diesem Jahr zur Entscheidung an. Da sich aus der Maßnahmenplanung voraussichtlich investive Maßnahmen in allen Bereichen ergeben werden, sind hier Finanzmittel vorzusehen, damit die Finanzierung auch sichergestellt ist.

Weitere Anträge betreffen die Mittelbereitstellung

  • zur Behebung von Schäden an den Gehwegen im Stadtgebiet
  • im Rahmen einer Gesamtkonzeption sollte die Bepflanzung der städtischen Grünlagen von den derzeit bestehenden „Steinwüsten“ wieder zu natürlichen Pflanzgartenanlagen vorgesehen werden.
  • Desgleichen sollte den Bürgern Beratung und Bezuschussung von Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung ihrer Grundstücke (Umwandlung von „Steingärten“ in insektenfreundliche bepflanzte Vorgärten) angeboten werden.
Gudrun Lang

Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang erklärt: „Die SPD-Fraktion möchte mehr für Familien tun in Linden und Linden auch mittel- und langfristig lebenswert gestalten.“