Frank Steibli

Die SPD Linden begrüßt die 180-Grad-Wende der CDU bei den Straßenbeiträgen. „Wir haben angesichts der schlechten Stimmungslage für den noch amtierenden Bürgermeister mit einer solchen Kehrtwende gerechnet“, sagte der Vorsitzende der Lindener SPD, Frank Steibli. In der Sache strebt die SPD eine Abschaffung von Straßenbeiträgen an, will sie allerdings nicht von der Haushaltslage und dem Kassenstand der Kommune abhängig machen. „Daher muss es ein Landesgesetz geben, das die Kommunen in punkto Straßenunterhaltung, -sanierung und -neubau unterstützt. Ansonsten streichen wir in Linden jetzt Straßenbeiträge, um sie demnächst bei schlechterer Kassenlage wieder einzuführen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Hier gilt es eine dauerhafte und für die Bürger verlässliche Lösung zu finden“. Die CDU Linden war jahrelang für Straßenbeiträge eingetreten und hat sich nun für das Gegenteil entschieden. Im ersten Schritt sollte nach Ansicht der SPD die finanzielle Seite des CDU-Antrages durch die Stadtverwaltung offen und transparent dargestellt werden. Danach könne man im Stadtparlament entscheiden. „Wir Sozialdemokraten sind für die Abschaffung dieser Straßenbeiträge und für eine dauerhafte, verlässliche Lösung“, so Steibli.

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