Giessener Anzeiger vom 29.01.18: Neues Gerechtigkeitsthema

STRASSENBEITRÄGE Schäfer-Gümbel: Es ist hessenweit erheblich an der Gebührenschraube gedreht worden

LINDEN – (ee). Erst zum Schluss seiner von der großen Politik geprägten Ausführungen kam der SPD-Bundesvize- und Hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Linden auf die Straßenausbaubeiträge zu sprechen. Ein Thema, das bereits seit einigen Jahren in Linden und landesweit für sichtliche Verärgerung bei den Bürgern sorgt. Als „eine kommunalpolitische Frage“ wollte Schäfer-Gümbel „das Gerechtigkeitsthema Straßenausbaubeiträge“ verstanden wissen. Die meisten Städte und Gemeinden hätten von dieser Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keinen Gebrauch gemacht. Die verschärfte Finanzsituation seit 2008 habe jedoch dazu geführt, dass sich die Finanzseite der Kommunen verschlechterte und jene Kommunen, die unter den Schutzschirm kamen, gezwungen wurden, an der Gebührenschraube zu drehen. Eine klare Aussage für seine Partei zu diesem Thema machte aber auch Schäfer-Gümbel nicht, vielmehr kündigte er an, dass die SPD in den nächsten Tagen darüber reden werde, wie sie damit auf Landesebene umgehe. „Wir sehen, dass an der Gebührenschraube erheblich gedreht wurde. Langfristig wollen wir darauf verzichten. Ob dies möglich ist, wird sich zeigen“, so der Landesvorsitzende.

Zu dem im Hessischen Landtag eingebrachten FDP-Antrag meinte Gümbel, dieser forciere „die Ungleichheit zwischen Städten und Gemeinden. Unser Ziel ist es, eine landeseinheitliche Regelung zu finden, um den Dauerkonflikt vor Ort zu reduzieren. Ich sehe, dass bei dem Thema enorm viel böses Blut in den Städten und Gemeinden entsteht. Allerdings wird damit das Problem der gerechten Verteilung von Steuern nicht leichter“.

Zu Beginn seines 40-minütigen Vortrags hatte er klar formuliert, dass er „das dumme Geschwätz vom Ende der Sozialdemokratie nicht teile“. Vielmehr müsse die SPD die Debatte mit mehr Mut und Rückgrat annehmen „und dies mit Zuversicht beantworten. Das ist mein Wunsch für dieses Jahr. Wenn ich auf die letzten 20 Jahre zurückblicke, dann steht auf der Haben- mehr als auf der Sollseite“. Im Ausblick auf die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl machte er den rund 70 Gästen des Neujahrsempfangs klar, dass die SPD antrete, eine Mehrheit zu erringen. „Wir wollen nach 19 Jahren Opposition stärkste politische Kraft werden und ein Ende des Aussitzens und Augenzumachens erreichen“. Unterstützung für diesen Weg sicherte Ortsvereinsvorsitzender Frank Steibli zu.

Für 25 Jahre treue Mitarbeit wurden Stadtverordneter Dirk Hansmann sowie die Fraktions- und Vize-Ortsvereinsvorsitzende Gudrun Lang geehrt. Seit 40 Jahren ist bereits Burkhard Menges Mitglied und für 50 Jahre wurde Volker Imschweiler gedankt. Zudem konnte Stadtverordnete Sigrid Weitze ihr Parteibuch in Empfang nehmen.