Europas Verantwortung Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch weiterlesen Europas Verantwortung→

„Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“ Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld. „Gleichstellungspolitik geht uns alle weiterlesen „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“→

SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus. SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben


500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder weiterlesen 
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Deutschland steigt aus Kohle aus
 Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Deutschland steigt aus weiterlesen Deutschland steigt aus Kohle aus
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Persönlichkeitsschutz gestärkt Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird – und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft. Persönlichkeitsschutz weiterlesen Persönlichkeitsschutz gestärkt→

Eine Frage des Respekts!
 Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der weiterlesen Eine Frage des Respekts!
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„Riesenschub für unsere Zukunft“ Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. 
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Beschlossen: Der Kohleausstieg Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg. Beschlossen: Der Kohleausstieg