Frank Steibli

Die SPD Linden begrüßt die 180-Grad-Wende der CDU bei den Straßenbeiträgen. „Wir haben angesichts der schlechten Stimmungslage für den noch amtierenden Bürgermeister mit einer solchen Kehrtwende gerechnet“, sagte der Vorsitzende der Lindener SPD, Frank Steibli. In der Sache strebt die SPD eine Abschaffung von Straßenbeiträgen an, will sie allerdings nicht von der Haushaltslage und dem Kassenstand der Kommune abhängig machen. „Daher muss es ein Landesgesetz geben, das die Kommunen in punkto Straßenunterhaltung, -sanierung und -neubau unterstützt. Ansonsten streichen wir in Linden jetzt Straßenbeiträge, um sie demnächst bei schlechterer Kassenlage wieder einzuführen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Hier gilt es eine dauerhafte und für die Bürger verlässliche Lösung zu finden“. Die CDU Linden war jahrelang für Straßenbeiträge eingetreten und hat sich nun für das Gegenteil entschieden. Im ersten Schritt sollte nach Ansicht der SPD die finanzielle Seite des CDU-Antrages durch die Stadtverwaltung offen und transparent dargestellt werden. Danach könne man im Stadtparlament entscheiden. „Wir Sozialdemokraten sind für die Abschaffung dieser Straßenbeiträge und für eine dauerhafte, verlässliche Lösung“, so Steibli.

TSG – Bild: Pietro Sutera

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Weiterlesen

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
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Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
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Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.
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Themenbild Geburt und Hebamme

Der Beruf der Hebamme ist nicht nur ein schöner und verantwortungsvoller, es gibt ihn auch schon seit den Anfängen der Menschheit, denn zur Geburt und Familiengründung gehört die Hebamme wie Vogelgezwitscher zu einem Frühlingsmorgen. Warum hört man aber in letzter Zeit immer mehr Kritik, ja sogar Hilferufe von Hebammen und ihren Verbänden? Worum geht es dabei? Wo liegen die Probleme? Was heißt das für junge Paare, die in Linden leben und sich Kinder wünschen? Weiterlesen

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.
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Roter-Bollerwagen

Die SPD Linden auf Tour mit ihrem „Roten Bollerwagen“. Wir treffen uns am 01. Mai um 11.00 Uhr am Rondell vor dem Rathaus. Nach einer schönen Wanderung durch die Lindener Gemarkung, führt uns die Route zum Abschluss zu dem Schäferhundeverein Leihgestern. Dort werden den Tag bei Gegrilltem und Getränken ausklingen lassen. Für die Rast unterwegs ist unser #roterbollerwagen mit Getränken bestückt.