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Vorstand und Fraktion der Lindener SPD
Vorstand und Fraktion der Lindener SPD

Auf einer Klausurtagung haben Vorstand und Stadtverordnetenfraktion der Lindener SPD die kommunalpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2015 beraten. Hauptthemen der Tagung, die auf der Ebernburg im rheinland-pfälzischen Bad Münster am Stein stattfand, waren ein auf direkter Bürgerbeteiligung beruhendes Konzept für die Entwicklung der Stadt, die Situation der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die zunehmende Einbruchs- und Diebstahlkriminalität in Linden sowie die städtischen Finanzen.
Die Sozialdemokraten wollen in diesem Jahr die Initiative für den Start eines Entwicklungskonzepts für die Stadt ergreifen, mit dem die Folgen der alternden Gesellschaft nicht einfach hingenommen, sondern aktiv gestaltet werden sollen. „Für die Entwicklung eines solchen Konzepts wollen wir die besten Experten gewinnen, die es für die Gestaltung unserer Stadt gibt – die Bürgerinnen und Bürger“, umschreibt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Steffen Krieb den Ansatz. Die Veranstaltung mit Wettenbergs Bürgermeister Thomas Brunner im Januar habe gezeigt, dass in anderen Gemeinden des Landkreises die Zeichen der Zeit bereits erkannt worden seien. Durch eine Beteiligung an dem vom Land Hessen geförderten Programm eines „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts“ (IKEK) könnten die Ideen und Vorstellungen der Bürger für die Gestaltung der Stadt in den nächsten zehn Jahren gesammelt, diskutiert und in konkrete Projekte überführt werden.
Beim Thema Kinderbetreuung setzt sich die Lindener SPD für eine Sicherstellung des Betreuungsangebots für alle Familien ein, die dafür Bedarf haben. „Die Ausweitung des städtischen Betreuungsangebots für die unter Dreijährigen darf nicht dazu führen, dass bei den über dreijährigen Kindern Engpässe entstehen“, betonte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Gudrun Lang. Nach den bisher vorliegenden Zahlen könnten im kommenden Kindergartenjahr bis zu 40 Betreuungsplätze fehlen, die nicht allein durch eine zweite Gruppe im Waldkindergarten aufgefangen werden könne. Daher gelte es neben dringend nötigen kurzfristigen Lösungen auch mittelfristig über die Schaffung weiterer Betreuungsplätze nachzudenken.
In diesem Zusammenhang fand auch die kürzlich im Stadtparlament gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete Satzung zur Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt Linden Erörterung. „Die darin von den Eltern verlangte zeitweise Abmeldung von Kindern, die während der Ferien die Notgruppe des Kindergartens in Anspruch nehmen mussten, erweist sich in nicht hinnehmbarer Weise als familienfeindlich und läuft den seit Jahren andauernden politischen und gesellschaftlichen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zuwider“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Fischer. Es bestehe weder Anlass, Eltern die Ausübung ihrer Berufstätigkeit nur deshalb zu erschweren, weil sie aufgrund der Belange ihres Arbeitgebers während der Ferien des Kindergartens selbst keinen Urlaub erhielten, noch Kindern die für ihre Entwicklung wünschenswerte Förderung im Rahmen des Kindergartenbesuchs vorzuenthalten. Daher sei nicht eine „Bestrafung“ der Eltern geboten, sondern es müsse vielmehr auch seitens der Stadt alles dafür getan werden, den Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern die Ausübung einer Berufstätigkeit zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der ohnehin vorhandenen Benachteiligung von Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft muss eine weitere Benachteiligung, die mit der -auch von der Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen- gebilligten Satzung einhergeht, auf Unverständnis stoßen.

Set für synthetische DNA
Set für synthetische DNA

Das starke Anwachsen von Einbrüchen und Diebstählen wollen die Lindener Sozialdemokraten nicht einfach hinnehmen. Da sich die Polizei – wie auf der jüngsten Bürgerversammlung deutlich wurde – nicht in der Lage sehe und der Freiwillige Polizeidienst entgegen der bei dessen Einführung vorgebrachten Argumenten offenbar nicht geeignet sei, etwas dagegen zu tun, wolle man dem Problem mit der Nutzung sogenannter künstlicher DNA zur Markierung von Wertgegenständen begegnen. Darüber hinaus könne ein kommunaler Präventionsrat weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Verbrechen erarbeiten. Mit beiden Projekten habe man in anderen deutschen Kommunen bereits gute Erfahrungen gemacht, sagte Vorstandsmitglied Dirk Seim. Entsprechende Anträge wird die SPD-Fraktion in die nächste Stadtverordnetensitzung einbringen.
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt spricht sich die Lindener SPD gegen weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Einige der im vergangenen Jahr vorgenommenen Erhöhungen seien möglicherweise gar nicht nötig gewesen, da die zugrunde gelegten Zahlen nicht korrekt gewesen seien. Dem Haushaltsplan 2015 habe die Fraktion zugestimmt, da Mittel für die Erschließung des ersten Bauabschnitts des Baugebiets „Nördliche Breiter Weg“ enthalten seien und daher die Pläne der Stadt für eine Erschließung durch einen privaten Investor aufgegeben wurden. Die Fraktion habe sich eingehend mit dem Haushalt befasst, dessen Rahmendaten wieder stimmten und der am Ende des Jahres ein kleines Plus ausweise, so SPD-Pressesprecher Dirk Schimmel. Daher gäbe es für die SPD-Fraktion keinen gewichtigen Grund dem Haushalt 2015 die Zustimmung z verweigern. Wenn die Lindener Grünen nun nörgelten, die SPD habe diesem Haushalt kritiklos zugestimmt, dann müssten diese sich fragen lassen, was sie an diesem Haushalt denn gerne verändert hätten. „In der Ablehnung eines Haushalts, zu dem man – wie Bündnis 90/Die Grünen – keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hat, können wir keine konstruktive Oppositionsarbeit erkennen“, so Schimmel abschießend.

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