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Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Siegen): Politiker müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig beweisen, dass sie unbegründet sind. (Foto: privat)
Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Siegen): Politiker müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig beweisen, dass sie unbegründet sind. (Foto: privat)

Seit einigen Wochen „spazieren“ jeden Montag in Dresden mehrere tausend Menschen durch die Stadt. Die Anhänger von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) protestieren gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Uni Siegen nimmt für SPD.de eine Einordnung der Pegida-Bewegung vor:

Die allgemeine Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland von 2012 zu 2014 abgenommen. Das belegen unsere Studien. Allerdings beobachten wir eine zunehmende Abwertung von bestimmten Gruppen wie Asylbewerber, Muslime, Sinti und Roma. Auf sie werden Vorurteile und vermeintliche Probleme projiziert – zum Beispiel, dass diese Gruppen durch ihre kulturelle Andersartigkeit „unseren“ Wohlstand bedrohen würden. Diese Vorurteile sind nicht nur bei einigen Rechtsextremen, am Rande der Gesellschaft zu finden. Rechtsextreme Einstellungen, d.h. antidemokratische und bestimmte Gruppen abwertende Einstellungen, sind weit verbreitet. Deshalb überrascht es auch nicht, dass bei Pegida ganz unterschiedliche Leute mitlaufen. Es gibt auch heute noch ein großes anti-demokratisches Potenzial und das bricht hier offen aus.

Vorbehalte und Vorurteile

Ein Schwerpunkt von Pegida ist die vermeintliche Islamisierung, von der sich die Demonstranten zusätzlich bedroht sehen – wohl auch infolge der Berichterstattung über den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. Vorbehalte werden vermutlich noch bestärkt, wenn – wie in Dresden – eigentlich nur wenige Ausländer in der Umgebung leben und das interkulturelle Miteinander fehlt. Dieser Nicht-Kontakt ist mit ein Grund für den besonders großen Zulauf bei den Pegida-Demonstrationen. Spätestens mit ihrer Ausbreitung in Westdeutschland in den vergangenen Wochen ist aber auch klar, dass wir es hier nicht mit einem ostdeutschen Phänomen zu tun haben.
Die Organisatoren und Teilnehmer sehen sich nicht als Extremisten, ihre Ansichten sind jedoch rechtsextrem: anti-demokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiten Äußerungen, die Vorurteile bedienen oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen sind. So erklärt Pegida, man sei nicht generell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, nur von Wirtschaftsflüchtlingen – eine Forderung, die sowieso aktuelle Rechtslage ist. Nur politisch verfolgte können in Deutschland auf Asyl hoffen.

Als Bedrohung des Wohlstands stilisiert

Menschen, die wirtschaftlicher Not und Kriegen entfliehen, werden zur Bedrohung des eigenen Wohlstands und des hiesigen Sozialsystems stilisiert. Das sind pauschalisierende Verurteilungen, die weniger über die tatsächlichen Flüchtlinge aussagen als über die Demonstrierenden selbst. Eigene Ängste werden auf Schwächere projiziert.
Wie erklärt sich der große Zulauf bei Gruppen wie Pegida? Im Moment ist Pegida für die Leute auch ein Event und die Teilnahme produziert Gemeinschaftsgefühl, Identität, Selbstwert. Aber es gibt auch strukturelle Ursachen: Aus Sicht vieler Menschen werden viele Konflikte von der Politik nicht angesprochen. Das war auch bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen zu beobachten, wo die AfD Zuwächse verbuchen konnte. Auch weil dieser Partei vielleicht nicht die Problemlösung als Kompetenz zugeschrieben wird, wohl aber die Kompetenz, Themen anzusprechen. Wenn etablierte Parteien das Mantra der Alternativlosigkeit predigen, können natürlich andere scheinbare Alternativen präsentieren. Fatal wird es insbesondere da, wo soziale Konflikte von der Politik nicht bearbeitet werden und dann von rechts ethnisiert werden. Segregation in Städten oder auch Sprachkompetenz beispielsweise sind keine ethnischen, sondern soziale Probleme.

Ängste ernst nehmen

Auch machen viele Politiker den Fehler, Themen wie Zuwanderung falsch zu adressieren. Sie müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig beweisen, dass sie unbegründet sind. Deutschland ist ein reiches Land, das von seinem Wohlstand auch in der Hinsicht Gebrauch machen sollte, anderen zu helfen – und diese Hilfe als Bereicherung für die Gesellschaft und nicht als Last zu sehen. Hilfe ist etwas Gutes. Dieses positive Bewusstsein muss wieder betont werden.

Deutschland muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, grundsätzliche und vor allem menschenwürdige Lösungen zu finden, wie mit Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen umgegangen werden soll. So kann man auch auf regionaler Ebene keine Wunder erwarten. Und solange der angesprochene Kulturwandel fehlt, muss sich die Politik auch mit Phänomenen wie Pegida auseinandersetzen.

(Quelle: www.spd.de)

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