Vorlesen mit webReader

Derzeit noch keine politische Mehrheit für Bürgervotum – Sozialdemokraten erwarten daher zeitnah eine qualifizierte Diskussion und eine Entscheidung im Stadtparlament

Straßenbeiträge bewegen derzeit an vielen Orten in Mittelhessen die Gemüter: In Bad Endbach, Steffenburg, Buseck, Grünberg, Pohlheim und eben in Linden. Da zwei Modelle möglich seien, nämlich einmalige Beiträge im Sanierungsfall und jährlich wiederkehrende, hatte die Lindener SPD eine öffentliche Debatte und ein anschließendes Bürgervotum vorgeschlagen und einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Leider gibt es derzeit keine politische Mehrheit dafür, die Bürgerinnen und Bürger Lindens darüber abstimmen zu lassen, für welches der beiden Modelle sie sich aussprechen wollen“, sagte heute der Vorsitzende der SPD Linden, Frank Steibli. „Damit ist für uns die Debatte aber längst nicht beendet. Wir erwarten zeitnah eine qualifizierte Diskussion und eine Entscheidung im Stadtparlament. Alle Fraktionen sollen sich erklären, ob sie für das bestehende System oder die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eintreten.“

Alle Parteien und Wählergemeinschaften in Linden hätten sich in den zurückliegenden Jahren intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Instandhaltung kommunaler Straßen in Linden finanziert werden solle. Der SPD ist bewusst, dass die Stadt Linden von überdurchschnittlich vielen Kreis- und Landesstraßen durchzogen werde, deren Anwohner bei Sanierungsarbeiten ausschließlich eine Kostenbeteiligung für die Gehwege zu entrichten hätten. Erheblich mit Straßenbeiträgen belastet seien hingegen jene Eigentümer, die an sanierungsbedürftigen kommunalen Straßen ihre Häuser und Grundstücke hätten. Da würden teilweise hohe Summen zur Zahlung an die Stadt fällig. „Wir halten daher das bestehende System für kritikwürdig und sehen Vorteile im Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge, die jährlich zu entrichten sind und daher weit niedriger ausfallen und damit für Familien planbarer sind“, so Steibli. Aus Sicht der SPD sei es „gerechter, die Instandhaltung der Straßen in einer Stadt gemeinschaftlich zu schultern und nicht einzelnen Anwohnern und Familien aufzubürden.“

Der Vorsitzende der SPD gab sich zuversichtlich, dass im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung ausreichend Kompetenz vorhanden sei, um eine qualifizierte Debatte über beide Modelle zu führen und sich abschließend politisch zu positionieren. Hilfsweise könne man sich noch Experten von außen einladen, die sich in jüngster Zeit mit dem Thema Straßenbeiträge ganz praktisch in ihrer Kommune beschäftigt hätten.

„Wir bleiben bei unserer Grundhaltung: Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier das letzte Wort haben“, so Steibli. Ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung sei auf dem Weg zum Bürgervotum allerdings ein wichtiger Zwischenschritt. „Wir brauchen jetzt eine öffentliche Debatte und eine klare Haltung, denn die Bürger, insbesondere die Häuslebauer, müssten wissen, woran sie sind. Wer sich dieser Diskussion verweigert, aus welch formalen Gründen auch immer, der verteidigt das bestehende System der einmaligen Straßenbeiträge mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Risiken und Härten für einzelne Familien in Linden.“

Facebooktwitterpinterest