Ortsvereinsvorsitzender – Frank Steibli
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SPD Linden für Bürgerentscheid zu Straßenbeiträgen

Sozialdemokraten wollen bei der Frage von einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Linden am 24. September zwei alternative Modelle zur Abstimmung stellen

„Wenn ein Thema so viele Jahre die Bürger einer Kommune bewegt und zwei Modelle im Raum stehen, so ist es aus Sicht der Lindener SPD geboten, die Wahlbevölkerung darüber abstimmen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der SPD Linden, Frank Steibli, und schlug vor, am 24. September 2017 parallel zur Bundestagswahl einen Bürgerentscheid zu Straßenbeiträgen durchzuführen.

Alle Parteien und Wählergemeinschaften hätten sich in den zurückliegenden Jahren intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Instandhaltung kommunaler Straßen in Linden finanziert werden solle. Zudem habe sich eine Bürgerinitiative gegründet und das bestehende Modell der einmaligen Straßenbeiträge kritisiert.

Der SPD sei bewusst, dass die Stadt Linden von überdurchschnittlich vielen Kreis- und Landesstraßen durchzogen werde, deren Anwohner bei Sanierungsarbeiten ausschließlich eine Kostenbeteiligung für die Gehwege zu entrichten hätten. Erheblich mit Straßenbeiträgen belastet seien hingegen jene Eigentümer, die an sanierungsbedürftigen kommunalen Straßen ihre Häuser und Grundstücke hätten. Da würden – wie aktuell im Breiten Weg – schnell 5.000 bis 10.000 und mehr Euro zur Zahlung an die Stadt fällig. „Wir halten daher das bestehende System für kritikwürdig und sehen Vorteile im Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge, die jährlich zu entrichten sind und daher weit niedriger ausfallen und damit planbarer sind“, so Steibli. Aus Sicht der SPD sei es „gerechter, die Instandhaltung der Straßen in einer Stadt gemeinschaftlich zu schultern und nicht einzelnen Anwohnern und Familien aufzubürden.“

Was schlägt die SPD Linden für den 24. September vor? Die Stadt solle die Vor- und Nachteile der beiden Modelle zur Straßenfinanzierung umfassend und transparent in einer Broschüre und bei einer Bürgerversammlung darstellen und dann am selben Tag wie die Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. „Damit würde eine jahrelange Debatte demokratisch mit Mehrheit entschieden und die Verantwortlichen im Rathaus könnten auf solider, unangefochtener Grundlage ihrer Arbeit nachgehen. Damit wären wir in guter Gesellschaft, denn mehrere Städte in Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits ihre Bürger über diese beiden alternativen Finanzierungsmodelle abstimmen lassen. Wir meinen: Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier das letzte Wort haben“, so Steibli.

Vor diesem Hintergrund habe die SPD-Fraktion in der Lindener Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag eines Bürgerentscheids eingebracht und werbe bei allen anderen Parteien und Vereinigungen um Zustimmung für einen solchen Weg.

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