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Zur 8. Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2017 wurden von von unseren Fraktionsmitglieder Anfragen gem. § 16 der Geschäftsordnung gestellt. Im Einzelnen waren dies:

Anfrage von:Frage:Antwort:
Gudrun Lang
Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes „Linden 2036“.
Seit Beauftragung des Magistrates im September 2016 haben wir keine aktuellen Informationen zum Fortgang des Arbeitsauftrags an den Magistrat erhalten.
Ende Oktober 2016 wurde von Bgm. König ein Gespräch mit einem Unternehmen geführt, welches auf dem Gebiet der Stadtentwicklung tätig ist. Nach Beratung im Magistrat wurde beschlossen, dass vor Beauftragung eines Unternehmens zunächst ein Verwaltungsfachmann gehört werden sollte, der für eine andere Kommune (Butzbach) ein derartiges Projekt bereits in die Abwicklung gebracht hat. Nach dessen Erläuterungen im Magistrat könnte nunmehr ein Ablaufplan für die nächsten Monate erstellt werden. Der Magistrat wird hierzu in seiner nächsten Sitzung beraten.
Dirk Hansmann
Wie ist der Sachstand zur Grundlagenermittlung für die weitere Diskussion des noch im Geschäftsgang befindlichen SPD-Änderungsantrages zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung ?

In der StVoVers vom 13.12.2016 wurde unter TOP 5 die Magistratsvorlage zur Änderung der Wasserversorgungssatzung beraten. Der Änderungsantrag der SPD zur pauschalierten Abrechnung von Hausanschlusskosten wurde insoweit zurückgestellt, dass die notwendige Kostenermittlung für eine pauschalierte Abrechnung kurzfristig nicht möglich ist, und im kommenden Jahr (2017) „in Ruhe abgearbeitet“ werden könne.

Wann wird der Änderungsantrag mit entsprechenden Grundlagendaten den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt ?
Am Montag, dem 06. Februar 2017 wurde der Anderungsantrag der SPD zu § 25 der noch zu be­ schließenden neuen Wasserversorgungssatzung dem Hessischen Städte- und Gemeindebund über­ mittelt und gebeten, zu dieser Thematik eine schriftliche Stellungnahem abzugeben. Bis zum heutigen Datum (27. März 2017) steht die Beantwortung durch den HSGB noch aus. Eine Erinnerung ist bereits erfolgt.
Dr. Michaela Goll
1. Wie ist die Versorgungslage mit KITA-Plätzen für das Kindergartenjahr 2017/2018.
Die Beantwortung sollte die unterschiedlichen Anforderungen für u2; u3 und ü3 berücksichtigen.

2. Da der geplante Neubau einer KITA für das Kindergartenjahr 2017/18 noch nicht fertiggestellt ist, müssen ja voraussichtlich für den Sicherstellungsanspruch von KITA-Plätzen Übergangslösungen gefunden werden. Gibt es hierzu bereits Vorschläge.
Freiwerdende Plätze /Punkte zum 01.08.2017gesamt in allen Lindener Kita s: 118

Freiwerdende U2-Kripp enplätze: 8

Voranmeldungen Ü3 (für alle Lindener Kitas ): 65 (65 Punkte) Voranmeldungen U3 (für alle Lindener Kit as): 82 {123 Punkte)
Gesamt benötigte Punkte: somit fehlende Punkte:
188 Punkte

-70Punkte (U3/Ü3)
Voranmeldungen U2 {bis 2/ 17): 23 Kinder / Plät ze Somit fehlende Plätze: -15 (U2)

Da der geplante Neubau einer KITA für das Kindergartenjahr 2017/2018 noch nicht fertiggeset llt ist, müssen ja voraussichtlich für den Sicherstellungsanspruch von KITA-Pläzt en Übergangslösungen gefunden werde. Gibt es hierzu bereits Vorschläge?

Notgruppe in der evangelischen Kita (25 Punkte), wird seitens Dekanat geprüft

Anmietung und Umbau von Gewerbeflächen /Wohnungen werden z.Zt . geprüft. (2x 25 Punkte/ 25 Punkte+12 Plätze U2))

Überbelegung je Gruppe mit einem Kind Vermittlung an Tagesmütter
Dirk Seim
Wie ist der Sachstand der Prüfung zum Wechsel fremdvergebener Reinigungsarbeiten in den KITA’s und dem Rathaus der Stadt Linden.
Bei der Beantwortung sollten folgende Punkte aufgenommen werden:
Welche Anzahl von eigenen Reinigungskräften (oder Angabe der VbE im Sinne des Stellenplanes) müssten für fremdvergebene Reinigungsarbeiten eingestellt werden ?
Zu welchen Zeitpunkten können die bestehenden Verträge mit Fremdreinigungs-firmen gekündigt werden.
Sind bereits Verträge gekündigt.
Wann werden die Stellen ausgeschrieben.
Bei gänzlicher Eigeneinigung der städtischen Kindertagesstätten als auch des Rathauses bedarf es weiteren Reinigungspersonals im Umfang von 2,00 Vollzeitäquivalenten. Für die Kündigung des mit der Fremdreinigungsfirma geschlossenen Dienstverhältnisses gilt die Reglung des § 621 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist für ein Dienstverhältnis, dessen Vergütung nach Monaten bemessen ist, eine Kündigungsfrist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gege­ ben. Insofern kann das Dienstverhältnis frühestens mit Ablauf des 30.04.2017 gekündigt werden. Ak­ tuell ist der Vertrag noch nicht gekündigt worden. Es wird angestrebt, die Reinigungsstelle im Rathaus mit Arbeitsbeginn zum 01.05.2017 kurzfristig auszuschreiben. Die Reinigungsstellen in den KITA' s werden sukzessive ausgeschrieben.
Gudrun Lang
Hat der Magistrat im Rahmen der noch bis 30.03.2017 befristeten Ausschreibung zum Demografie-Preis 2017 Bewerbungen für Initiativen und/oder Projekte in der Stadt Linden (z.B. Generationenbrücke) abgegeben, bzw. beabsichtigt der Magistrat diese noch bis 30.03.17 abzugeben.Die Generationenbrücke beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der Diakonie Frankfurt sich bezüglich des Projektes „Computer-Kaffee" für Senioren für den oben genannten Preis zu bewerben. Die ent­ sprechenden Vorbereitungen sind fast abgeschlossen.
Antje Markgraf
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Anschluss Oberhof an die A 485 nicht enthalten.

Hat der Magistrat im Rahmen der prozessbegleitenden Beteiligungsverfahren in 2013 und zuletzt im Zeitraum März bis Mai 2016 die Aufnahme des Neubauprojektes Anschluss Oberhof beantragt ?
Nach Amtsantritt im Jahr 2013 hat sich der Bgm. König mit der Gießener Dezernentin auch bezüglich dieses Themas unterhalten. Es wurde auch ein Gießener Interesse an der Maßnahme bekunde,t al­ lerdings unter Ablehnung sämtlicher Kostenbeteiligung. Da dieses Projekt nur interkommunal durch­ führbar ist, wurden keine weiteren Maßnahmen in die Wege geleitet. Neuerdings sind von Herrn Bgm. König erneut Gespräche mit Gießen diesbezüglich geführt worden, da nach der Kommunawl ahl 2016 ein Dezernentenwechsel in Gießen stattgefunden hat. Es wurde mitgeteilt, dass Gießen derzeit ein anders Projekt favorisiert, dennoch wurde eine weitere Gesprächsbereitschaft, auch mit höheren Ebe­ nen, signalisiert.

 

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