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infoveranstaltung strassenbeitragDie Stadt Linden beteiligt seit dem Jahr 1993 bei der sogenannten grundhaften Sanierung von Straßen die betroffenen Anlieger (Eigentümer) in unterschiedlicher Höhe -abhängig vom Charakter der Straße als Anlieger- oder Durchgangsstraße- an den Kosten der Sanierungsmaßnahme. Grundlage dafür ist die Straßenbeitragssatzung. Dies hat bereits in der Vergangenheit wegen der nicht unerheblichen Kostenbeteiligung häufig zu Auseinandersetzungen mit Anliegern geführt. Vor dem Hintergrund hält es die SPD in Linden für unumgänglich, die inzwischen bestehende Möglichkeit der Einführung sogenannter „wieder-kehrender Straßenbeiträge“ zu überprüfen. Dabei werden -vereinfacht dargestellt- nicht mehr die Kosten der grundhaften Sanierung einer einzelnen Straße anteilig auf die Anlieger dieser Straße umgelegt, sondern die Kosten sämtlicher Straßensanierungen eines Abrechnungsgebietes auf sämtliche Anlieger innerhalb dieses Abrechnungsgebietes, womit in der Regel für den Einzelnen überschaubare Kostenbelastungen einhergehen. Durchgeführte Informationsveranstaltungen der Lindener  SPD haben allerdings ergeben, dass mit einer etwaigen Änderung der Straßenbeitragssatzung zahlreiche Probleme einhergehen können, beispielhaft sind die Festlegung der Abrechnungsgebiete und die übergangsweise Freistellung von Anliegern zu nennen, die in den letzten Jahren die Kosten einer Sanierung bereits anteilig getragen haben. Um daher verlässlich einschätzen zu können, ob wiederkehrende Straßenbeiträge in der Stadt Linden eingeführt werden sollten, bedarf es der umfassenden Klärung bereits durchgeführter Sanierungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Kostenbelastung für die Anlieger und darüber hinaus der in einem überschaubaren Zeitraum von 5 bis 10 Jahren zu erwartenden Straßensanierungen und deren Kosten. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat deshalb im Dezember 2015 den Magistrat aufgefordert, einen umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten, um auf diese Weise im Interesse aller betroffenen Lindener Bürger die Grundlagen für eine seriöse Einschätzung zu erhalten, ob die bisher vom Magistrat abgelehnte Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eine Option für Linden darstellt.

Wir bleiben dran!

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