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Derzeit noch keine politische Mehrheit für Bürgervotum – Sozialdemokraten erwarten daher zeitnah eine qualifizierte Diskussion und eine Entscheidung im Stadtparlament

Straßenbeiträge bewegen derzeit an vielen Orten in Mittelhessen die Gemüter: In Bad Endbach, Steffenburg, Buseck, Grünberg, Pohlheim und eben in Linden. Da zwei Modelle möglich seien, nämlich einmalige Beiträge im Sanierungsfall und jährlich wiederkehrende, hatte die Lindener SPD eine öffentliche Debatte und ein anschließendes Bürgervotum vorgeschlagen und einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Leider gibt es derzeit keine politische Mehrheit dafür, die Bürgerinnen und Bürger Lindens darüber abstimmen zu lassen, für welches der beiden Modelle sie sich aussprechen wollen“, sagte heute der Vorsitzende der SPD Linden, Frank Steibli. „Damit ist für uns die Debatte aber längst nicht beendet. Wir erwarten zeitnah eine qualifizierte Diskussion und eine Entscheidung im Stadtparlament. Alle Fraktionen sollen sich erklären, ob sie für das bestehende System oder die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eintreten.“ Weiterlesen

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Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine „Wir gegen die“-Rhetorik vor.
Source: Aktuelles SPD.de

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Ab Mitte August werden die Plakate zur Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass nun die heiße Phase beginnt und sich mehr Menschen als bisher dafür interessieren, wer mit welchen politischen Ideen und Vorschlägen unser Land in den nächsten vier Jahren führen und gestalten möchte. Wir Sozialdemokraten haben mit Martin Schulz schon früh inhaltliche Pflöcke eingeschlagen und Konzepte vorgelegt: Von der Arbeitsmarktpolitik, über die Rente und eine gerechtere Besteuerung bis hin zum „Zukunftsplan für Deutschland“. Jetzt ist es an der Zeit, darüber ins Gespräch zu kommen. Die Kanzlerin möchte uns am liebsten in den Schlafwagen verfrachten und tut so, als ob alles in bester Ordnung wäre. Ist es aber nicht. Es stimmt: Unserem Land geht es – im Vergleich zu anderen in Europa – nicht schlecht, aber es stehen große Veränderungen an und es ist hohe Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist überall zu spüren. Darüber sollten und wollen wir sprechen und deshalb kommt unser Bundestagskandidat Matthias Körner nach Linden. Dazu möchten wir Sie sehr herzlich einladen und hoffen, dass Sie Zeit und Lust haben.

Am 24. August ab 19.00 Uhr im Landgasthof Zum Löwen beim Philipp, Rathausstraße 6, 35440 Linden

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität massiv zu beschleunigen. In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland kündigt Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, so Schulz.
Source: Aktuelles SPD.de